Anbieter oder Betreiber: Wann du unter dem EU AI Act zur Haftungsfalle wirst (3min-Impuls)- Mit Prof. Philipp Hacker
** Anbieter oder Betreiber: Wann du unter dem EU AI Act zur Haftungsfalle wirst
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Der EU AI Act unterscheidet scharf zwischen Anbietern und Betreibern von KI-Systemen und wer auf der falschen Seite landet, trägt erheblich mehr Pflichten und Haftungsrisiken. Was viele nicht wissen: Schon ein falscher Markenname kann dich rechtlich zum Anbieter machen, ohne dass du ein einziges Modell selbst entwickelt hast.
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Anbieter, Betreiber, Verbraucher: Drei Rollen, drei Regelwerke Anbieter ist, wer ein KI-System selbst entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen auf den Markt bringt für sie gelten die strengsten Anforderungen des AI Act. Betreiber ist dagegen schlicht, wer ein bestehendes System einsetzt, etwa ein Arzt, der ein KI-Tool in seiner Praxis nutzt. Für private Verbraucher gilt der AI Act gar nicht... relevant wird er ausschließlich im geschäftlichen Kontext. Wie du versehentlich zum Anbieter wirst Wer ein bestehendes KI-System, ob Hochrisiko-System oder GPAI-Modell – unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet, wird rechtlich zum Anbieter, auch ohne eine einzige Zeile Code selbst geschrieben zu haben. Das nennt sich Rechtsscheinshaftung: Du beanspruchst den Vertrauensvorsprung deiner Marke und trägst damit auch die entsprechende Verantwortung. Gleiches gilt nach überwiegender Rechtsauffassung auch dann, wenn du ein Modell spezialisierst und anschließend unter eigenem Label anbietest. Fazit Der wichtigste praktische Takeaway ist einfach: Wenn du ein bestehendes KI-Modell als eigenes Produkt vermarktest, nenn es nicht nach dir oder deiner Marke – ein neutraler Fantasiename reicht, um nicht in die Anbieterhaftung zu rutschen. Wer tiefer in die Materie einsteigen will, findet in der Studie "Simplifying EU AI Regulation" und den aktuellen Kommissions-Guidelines eine solide Grundlage.Das Recht entwickelt sich gerade im Wochentakt weiter.
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Das Transkript zum Nachlesen
So, und jetzt ist die Frage, wann werde ich möglicherweise vom Betreiber zum Anbieter? Wenn ich so ein Modell einsetze, selber, dann möchte ich verhindern, dass ich ausnahmsweise von der Rolle des Betreibers in die Rolle des Anbieters rutsche, denn dann müsste ich selber diesen Artikel 55 sozusagen erfüllen, und das ist etwas, was man ungern tut, wenn man nicht gerade hoch spezialisiert im Bereich AI-Safety und Compliance ist. Insbesondere stellt sich die Frage, was passiert, wenn ich ein Modell fine-tune, wenn ich es also auf eigenen Daten noch mal anpasse. Ist das etwas, was mich selbst zum Anbieter macht? Da gibt es jetzt erste, da gibt es jetzt Hinweise der Kommission, wann das der Fall ist und wann das nicht der Fall ist. Wir schauen uns noch mal ganz kurz an, wir wissen jetzt, Anbieter, das ist eigentlich, wenn ich selber entwickle, oder es entwickeln lasse, unter meinem Namen Anbieter. Betreiber ist einfach, wer es einsetzt. Das ist zum Beispiel eben der Arzt, der hat das Ding selber geschrieben, aber der setzt das ein, oder die Ärztin, und ist aber kein Verbraucher. Für Verbraucher gilt der AI-Ape nicht. Das, ja gut, ist vielleicht wichtig zu wissen, wenn man privat mal diese Modelle nutzt. Für Business-Kontexte ist das aber natürlich hochhelfernd. So, und jetzt ist die Frage, wann werde ich möglicherweise vom Betreiber zum Anbieter? Und da muss man immer zwei Konstellationen unterscheiden. Das Gesetz regelt das, der AI-Act, in Artikel 25 Absatz 1, regelt es aber nur sehr lückenhaft. Nämlich nur mit Blick auf Hochrisiko-KI-Systemen. Es regelt es eigentlich nicht mit Blick darauf, wann werde ich Anbieter eines GPI-Modells. Aber man kann das analog anwenden, hat die Kommission auch gemacht, ich habe einen großen Aussatz übergeschrieben, habe auch viel mit der Kommission gesprochen, dass, ich zeige euch jetzt mal, welche Fallgruppen es da gibt, was man sozusagen vermeiden soll. Das Erste ist, ich nehme ein schon existierendes Hochrisiko-KI-System, zum Beispiel eines, das mir Bewerber vorsortiert. Und bringe da jetzt meinen Namen oder Marke darauf an und gebe das dann raus. Dann muss ich gar nichts weiter verändern, nur weil ich meinen Namen darauf angebracht habe, werde ich selber zum Anbieter. Das ist diese berühmte Rechtsscheinshaftung. Ich nehme sozusagen, ich nehme diesen coolen Desfakto für mich in Anspruch, ist jetzt mein, mein Bosch GPT oder was auch immer, mein Unternehmens-GPT, aber eigentlich steht zwar jemand anderes dahinter, aber wenn ich das außen so mache, das ist, da kaufe ich mir mit rechtlichen Risiken. Die Frage ist, was passiert, wenn ich nicht ein existierendes Hochrisiko-KI-System nehme, sondern ein existierendes GPIE-Modell? Und jetzt packe ich da meinen Namen. Da wird man wohl sagen müssen, dass das genauso zu betrachten ist. Das ist jedenfalls, würde ich sagen, die klar überwiegende Meinung in der, in der Forschung, unter den, ja, unter denen, die, die dazu kommentieren, ist auch meine Meinung, aber die Kommission hat dazu nichts gesagt, weil es denen wahrscheinlich ein bisschen zu heiß war, aber meiner Meinung nach ist das relativ klar. Das heißt, erster Take-away, wenn ihr selber ein Modell anbieten wollt, das eigentlich auf einem anderen Modell beruht, sagen wir, in irgendeinem Open-Source-Modell oder irgendeine API und bringt es als eigenes Modell sozusagen auf den Markt, dann tut euch den Gefallen und nennt es, wenn möglich, nicht nach euch selber, sondern benennt es irgendwie anders. Einhorn, Unicorn, GPT oder sonst was. Irgendwas, was nicht euren eigenen Namen oder eure eigene Marke mit evoziert. Dann tut ihr euch den Gefallen, dass ihr dann jedenfalls nicht nach dieser Vorschrift vom Betreiber zum Anbieter werdet.